AGB

Allgemeine Geschaeftsbedingungen

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen Alexander Jahn  (nachfolgend „Designer“ genannt) und seinem Auftraggeber abgeschlossenen Verträge, durchgeführten Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen. Sie gelten mit der Annahme des Angebots des Designers durch den Auftraggeber als vereinbart. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers, die der Designer nicht ausdrücklich anerkennt, werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn der Designer ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

 

1 /// Angebot, Auftragsannahme und Mitwirkungspflicht

1.1 Die Auftragsannahme tritt durch schriftliche oder mündliche Auftragserteilung des Auftraggebers und eine schriftliche oder mündliche Bestätigung durch den Designer rechtswirksam in Kraft. Schriftliche Bestätigungen können gleichwohl via E-Mail versendet werden. Ein von beiden Vertragspartnern unterzeichneter Vertrag erfüllt den gleichen Zweck.

1.2 Bereits im Angebot werden Designaufgabe, Vergütung, Entwicklungsziel und Arbeitsstufen beschrieben. Weitere zum Vertragsinhalt gehörende Schriftstücke werden darin aufgeführt.

1.3 Wird das Entwicklungsziel in weniger Arbeitsstufen, in anderer Reihenfolge und Arbeitsweise ebenso vollständig erreicht, ist die vereinbarte Vergütung in voller Höhe zu entrichten. Ist die Designaufgabe nicht erfüllt, ist die Aufgabenstellung angemessen zu ändern.

1.4 Der Auftraggeber stellt dem Designer die zur Ausführung der vertraglichen Leistungen notwendigen Informationen, Unterlagen, Genehmigungen, Muster, Materialien rechtzeitig (wenn vorhanden nach in Zeitplänen gemachten Terminvorgaben) und kostenlos zur Verfügung. Tatsachen und Daten, die für die Durchführung des Vertrages nützlich sind, wird der Aufttraggeber unaufgefordert mitteilen. Er steht dafür ein, dass seine Aufgaben richtig und vollständig sind.

1.5 Es obliegt dem Auftraggeber, die Überprüfung der rechtlichen Zulässigkeit der Werbung (insbesondere Wettbewerbs-, Kennzeichen-, Lebensmittel- und Arzneimittelrecht) vorzunehmen. Vom Auftraggeber vor- oder freigegebene Sachaussagen über Produkte und Leistungen müssen nicht mehr vom Designer auf Richtigkeit geprüft werden.

1.6 Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller dem Designer übergebenen Inhalte berechtigt ist und dass diese frei von Rechten Dritter sind. Der Auftraggeber versichert insbesondere, dass er über alle erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte verfügt. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt oder sollten die Inhalte nicht frei von Rechten Dritter sein, stellt der Auftraggeber den Designer im Innenverhältnis von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.

1.7 Die vom Designer aufgestellten Zeitpläne stellen Annäherungswerte dar. Eine angemessene Verlängerung der Frist tritt ein, wenn der Auftraggeber nach Punkt 1.4 zur Ausführung des Vertrages erforderlichen Voraussetzungen nicht schaffen kann. Die Frist verlängert sich ebenfalls beim Eintritt unvorhersehbarer Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereiches des Designers liegen, wie Verzögerung bei Zulieferen, Verkehrs- und Betriebsstörungen, sowie höhere Gewalt. Die vorbezeichneten Umstände hat der Designer auch dann nicht zu vertreten, wenn sie während eines vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Ereignisse wird der Designer dem Auftraggeber bald möglichst mitteilen.

1.8 Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann der Designer eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Das Recht des Designers, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen, bleibt unberührt.

 

2 /// Aenderungen

2.1 Der Designer trägt nach Möglichkeit etwaiger Änderungsverlangen des Auftraggebers Rechnung.

2.2 Nachträglich erbrachte Änderungen sind grundsätzlich zu vergüten. Dies gilt nicht, wenn sie in Umfang oder Anzahl unerheblich sind. Als Änderung gilt jede Abweichung von erstellten Briefings, Projektbeschreibungen, Pflichtenheften sowie jede Erweiterung des vertraglich festgelegten Arbeitsumfangs.

2.3 Der Designer hat Änderungsverlangen unverzüglich zu prüfen und, sofern notwendig, ein Angebot zur Anpassung des Auftrages sowie des Terminplanes zu erstellen. Widerspricht der Auftraggeber diesem nicht innerhalb von sieben Tagen ab Datum des Angebots, so gilt dies als Zustimmung zur Vertragsveränderung.

 

3 /// Abnahme

3.1 Die Leistungen gelten als vertragsgemäß erbracht, wenn entweder die Arbeitsergebnisse abgenommen oder in Gebrauch genommen wurden. Die erfolgreich durchgeführte Abnahme ist vom Auftraggeber unverzüglich schriftlich zu bestätigen.

3.2 Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn sie nicht innerhalb von sieben Tagen nach Ablieferung erklärt oder verweigert wird, vorausgesetzt, das Arbeitsergebnis entspricht im Wesentlichen den Vereinbarungen. Bestehen wesentliche Abweichungen, wird der Designer diese Abweichungen in angemessener Frist beseitigen und das Arbeitsergebnis erneut zur Abnahme vorlegen. Spätestens mit der Zahlung oder Nutzung des Werkes gilt die Abnahme als erfolgt.

 

4 /// Ruecktritt und Kuendigung

4.1 Im Falle des Rücktritts oder sonstiger vorzeitiger Beendigung des Vertrages hat der Designer Anspruch auf Vergütung für die bis dahin erbrachten Leistungen, Ersatz der damit zusammenhängenden Kosten sowie des anteiligen Gewinns.

4.2 Der Designer ist ferner berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Auftraggeber über sein Vermögen einen Antrag auf Eröffnung eines Insovenzverfahrens gestellt hat, eine eidesstattliche Versicherung nach § 807 ZPO abgegeben oder das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde.

4.3 Kündigt der Auftraggeber den Vertrag vor Lieferung oder Inanspruchnahme einer Dienstleistung, so hat er 10% der Nettoauftragssumme zzgl. der gesetzlichen MwSt. an den Designer zu zahlen, wenn er nicht nachweist, dass dem Designer geringere Kosten entstanden sind. Der Designer ist berechtigt nachzuweisen, dass ihm höhere Kosten entstanden sind. Diese trägt dann der Auftraggeber.

 

5 /// Urheberrecht und Nutzungsrechte

5.1 Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung des Designers weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede vollständige oder teilweise Nachahmung ist unzulässig.

5.2 Bei Verstoß gegen Punkt 5.1 hat der Auftraggeber dem Designer zusätzlich zu der für die Designleistung geschuldeten Vergütung eine Vertragsstrafe in Höhe von 100% dieser Vergütung zu zahlen.

5.3 Der Designer überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Verwendungszweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Der Designer bleibt in jedem Fall, auch wenn er das ausschließliche Nutzungsrecht eingeräumt hat, berechtigt, seine Entwürfe und Vervielfältigungen davon im Rahmen der Eigenwerbung in allen Medien zu verwenden.

5.4 Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung zwischen Designer und Auftraggeber. Die Nutzungsrechte gehen auf den Auftraggeber erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über.

5.5 Mit dem Erwerb der Nutzungsrechte erwirbt der Auftraggeber auch die Möglichkeit zur Anmeldung von Geschmacksmusterrechten und/oder technischen Schutzrechten, wobei der Designer als Entwerfer bzw. Erfinder zu benennen ist. Außerdem ist der Auftraggeber zur Anmeldung des Designs als Marke berechtigt.

5.6 Der Designer ist bei einer Vervielfältigung, Verbreitung, Ausstellung und/oder öffentlichen Wiedergabe der Entwürfe und Reinzeichnungen als Urheber zu nennen. Verletzt der Auftraggeber das Recht auf Namensnennung, ist er verpflichtet, dem Designer zusätzlich zu der für die Designleistung geschuldeten Vergütung eine Vertragsstrafe in Höhe von 100% dieser Vergütung zu zahlen. Davon unberührt bleibt das Recht des Designers, bei konkreter Schadensberechnung einen höheren Schaden geltend zu machen.

5.7 Will der Auftraggeber in Bezug auf die Entwürfe, Reinzeichnungen oder sonstigen Arbeiten des Designers formale Schutzrechte zur Eintragung in ein amtliches Register anmelden, bedarf er dazu der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Designers.

5.8 Der Auftraggeber erkennt ausdrücklich an, dass der Designer alleiniger Urheber der Designvorlagen ist. Die Regelungen des Urheberrechtsgesetz gelten auch für den Fall als vereinbart, dass die Vorlagen die nach § 2 Abs. 2 UrhG notwendige Schöpfungshöhe nicht aufweisen. Insbesondere ist der Auftraggeber zur Zahlung der vereinbarten Honorare unabhängig von einer urheberrechtlichen oder sonstigen Schutzfähigkeit der Vorlagen und auch für den Fall des Ablaufs der Schutzfristen von Sonderschutzrechten verpflichtet.

5.9 Jede Nutzung, Verwertung, Vervielfältigung, Verbreitung oder Veröffentlichung, die über die vereinbarte Nutzung hinausgeht, ist honorarpflichtig und bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Designers.

 

6 /// Verguetung

6.1 Die Vergütungen sind Nettobeträge in Euro, zahlbar zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und ohne Abzug. Zölle, Gebühren und sonstige Abgaben wie auch die zur Künstlersozialversicherung trägt der Auftraggeber, und zwar auch dann, wenn sie nacherhoben werden.

6.2 Die Vergütungen sind bei Lieferung der Entwürfe fällig. Werden Arbeiten in Teilen abgeliefert, so ist das entsprechende Teilhonorar jeweils bei Ablieferung des Teiles fällig. Erstreckt sich die Ausführung eines Auftrages über einen längeren Zeitraum, so kann der Designer Abschlagszahlungen entsprechend dem erbrachten Arbeitsaufwand in einem monatlichen Rhythmus verlangen.

6.3 Jede erneute Nutzung der Entwürfe und Reinzeichnungen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Designers. Dasselbe gilt für Nutzungen, die über den ursprünglich vereinbarten oder vorgesehenen Umfang hinausgehen. Der Auftraggeber hat für jede erneute oder zusätzliche Nutzung, die ohne Zustimmung des Designers erfolgt, außer der für die betreffende Nutzung angemessenen Vergütung eine Vertragsstrafe in Höhe von 100% dieser Vergütung zu zahlen.

6.4 Der in Rechnung gestellte Betrag muss innerhalb von 7 Werktagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug gezahlt werden, soweit keine anderen Zahlungsbedingungen vereinbart sind. Eine Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn sie auf dem Konto des Designers eingegangen ist oder bei Scheckzahlung die Gutschrift vorbehaltlos erfolgt ist.

6.5 Auch wenn der Auftraggeber das in Auftrag gegebene und gelieferte Bild-, Layout-, Printprodukt oder sonstige Leistung nicht veröffentlicht oder nutzt, muss das vereinbarte Honorar in voller Höhe gezahlt werden.

6.6 Soweit nichts anderes vereinbart ist, verpflichtet sich der Auftraggeber mit 50% der Gesamtvergütung in Vorkasse zu treten. Bei Stornierung wird diese Vorauszahlung einbehalten.

6.7 Die Berechnung der Honorare richtet sich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, nach den Honorarempfehlungen des Bundes Deutscher Grafik-Designer.

6.8 Eine unentgeltliche Tätigkeit, insbesondere die kostenfreie Schaffung von Entwürfen, ist nicht berufsüblich. Haben Auftraggeber und Designer keine ausdrücklichen Vereinbarungen über die Vergütung einer Leistung getroffen, deren Erbringung vom Auftraggeber den Umständen nach nur gegen Vergütung erwartet werden durfte, ist der Auftraggeber verpflichtet, die übliche Vergütung zu entrichten. Im Zweifel gelten die Honorarempfehlungen des Bundes Deutscher Grafik-Designer als üblich.

6.9 Bestimmt sich das an den Designer zu zahlende Honorar nach dem erzielten Umsatz, der Anzahl der verkauften Produkte oder nach anderen variablen Berechnungsmaßstäben, hat der Auftraggeber dem Designer zum Ende eines jeden Quartals die entsprechenden Daten bekannt zu geben und über das Honorar, das sich auf der Grundlage dieser Daten ergibt, eine Abrechnung zu erteilen. Der Designer kann die Richtigkeit und Vollständigkeit der Abrechnung durch einen zur Berufsverschwiegenheit verpflichteten Dritten (Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder vereidigten Buchsachverständigen) nachprüfen lassen. Erweist sich die Abrechnung als fehlerhaft, hat der Auftraggeber die Kosten der Prüfung zu tragen.

6.10 Vorschläge und Weisungen des Auftraggebers aus technischen, gestalterischen und anderen Gründen und seine sonstige Mitarbeit haben keinerlei Einfluss auf das Honorar; sie begründen auch kein Miturheberrecht, es sei denn, dass dies ausdrücklich vereinbart wurde.

 

7 /// Aufwendungen

7.1 Jede Partei trägt die ihr entstandenen Kosten für Porto, Telefon und Fax, die ihr aus dem Geschäftsverkehr mit der anderen Seite erwachsen, soweit nichts abweichendes vereinbart wurde.

7.2 Anfallende Kosten und Auslagen im Rahmen des Auftrags sowie im Zusammenhang mit Entwurfsarbeiten oder mit Entwurfsausführungsarbeiten entstehende technische Nebenkosten (z.B. Material- und Laborkosten, Modellhonorare, Kosten für erforderliche Requisiten, Zwischenreproduktionen, Layoutsatz, etc.)  sind nicht im Honorar enthalten und gehen zu Lasten des Auftraggebers.

7.3 Für Reisen, die nach Abstimmung mit dem Auftraggeber zwecks Durchführung des Auftrag bzw. der Nutzung erforderlich sind, werden die entstehenden Kosten und Spesen berechnet.

  • Fremdkosten: nach Belegen
  • Stundenaufwand: nach Stundensatz
  • Reisekosten im PWK: 0,40 Euro/km

7.4 Sonstige Kosten wie Anwaltskosten, Kurierkosten, Transportkosten zur Vorbereitung und Überwachung von Werbemittelproduktionen sowie Farbkopien und Farbausdrucke, die vom Auftraggeber beim Designer bestellt werden, werden dem Auftraggeber durch Belege nachgewiesen und berechnet. Eine Kostenpauschale ist gesondert zu vereinbaren.

 

8 /// Verzug

8.1 Der Auftraggeber kommt nach Ablauf der in § 6.4 genannten Zahlungsfrist in Verzug. Der Designer ist berechtigt, gegenüber Verbrauchern Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, im Übrigen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus Schadens bleibt vorbehalten.

8.2 Der Designer ist bei Verzug berechtigt, seine noch ausstehenden vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Auftraggeber nur gegen Vorauszahlung oder gegen Sicherheitsleistung in voller Höhe zu erbringen. Der Auftraggeber kann mit Gegenansprüchen nur aufrechnen, soweit sie rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur geltend gemacht werden, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

9 /// Fremdleistungen

9.1 Der Designer ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Designer hierzu schriftliche Vollmacht zu erteilen.

9.2 Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Designers abgeschlossen werden, ist der Auftraggeber verpflichtet, den Designer im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben, insbesondere von der Verpflichtung zur Zahlung des Preises für die Fremdleistung.

 

10 /// Eigentum und Rueckgabepflicht

10.1 An Entwürfen und Reinzeichnungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen. Die Originale sind dem Designer spätestens einen Monat nach Lieferung unbeschädigt zurückzugeben, falls nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.

10.2 Bei Beschädigung oder Verlust der Entwürfe oder Reinzeichnungen hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung notwendig sind. Das Recht des Designers, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen, bleibt unberührt.

 

11 /// Herausgabe von Daten

11.1 Der Designer ist nicht verpflichtet, Datenträger, Dateien und Daten herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber, dass der Designer ihm Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung stellt, ist dies schriftlich zu vereinbaren und gesondert zu vergüten, soweit nichts anderes vereinbart ist.

11.2 Hat der Designer dem Auftraggeber Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit Einwilligung des Designers verändert werden.

11.3 Gefahr und Kosten des Transports von Datenträgern, Dateien und Daten online und offline trägt der Auftraggeber. Der Designer haftet nicht für Fehler an Datenträgern, Dateien und Daten, die beim Datenimport auf das System des Auftraggebers entstehen.

 

12 /// Korrektur, Produktionsüberwachung und Belegmuster

12.1 Der Auftraggeber legt dem Designer vor Ausführung der Vervielfältigung Korrekturmuster vor.

12.2 Soll der Designer die Produktionsüberwachung durchführen, schließen er und der Auftraggeber darüber eine schriftliche Vereinbarung ab. Führt der Designer die Produktionsüberwachung durch, entscheidet er nach eigenem Ermessen und gibt entsprechende Anweisungen.

12.3 Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der Auftraggeber dem Designer zehn einwandfreie Muster unentgeltlich, bei kleineren Auflagen eine Mindestmenge von 2%, die er auch im Rahmen seiner Eigenwerbung verwenden darf.

 

13 /// Haftung und Gewaehrleistung

13.1 Der Designer haftet nur für Schäden, die er selbst vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführt.

13.2 Der Designer verpflichtet sich, seine Erfüllungsgehilfen sorgfältig auszusuchen und anzuleiten. Darüber hinaus haftet er für seine Erfüllungsgehilfen nicht.

13.3 Ansprüche des Auftraggebers, die sich aus einer Pflichtverletzung des Designers oder seiner Erfüllungsgehilfen ergeben, verjähren ein Jahr nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

13.4 Die Zusendung und Rücksendung von Arbeiten und Vorlagen erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers.

13.5 Mit der Abnahme des Werkes und/oder der Freigabe von Entwürfen und Reinzeichnungen übernimmt der Auftraggeber die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild mit der Folge, dass die Haftung des Designers insoweit entfällt.

13.6 Der Designer haftet nicht für die urheber-, geschmacksmuster- oder markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der Entwürfe und sonstigen Designarbeiten, die er dem Auftraggeber zur Nutzung überlässt. Geschmacksmuster-, Patent- oder Markenrecherchen hat der Auftraggeber selbst und auf eigene Rechnung durchzuführen.

13.7 In keinem Fall haftet der Designer für die rechtliche, insbesondere wettbewerbs- und markenrechtliche Zulässigkeit der vorgesehenen Nutzung. Allerdings ist er verpflichtet, den Auftraggeber auf eventuelle rechtliche Risiken hinzuweisen, sofern sie ihm bei der Durchführung des Auftrags bekannt werden.

13.8 Im Zusammenhang mit Leistungen Dritter, die nach diesem Vertrag nicht vom Designer zu erbringende Leistungen sind, übernimmt der Designer keine Haftung.

13.9 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die von dem Designer erbrachte Werkleistung nach deren Erhalt innerhalb einer angemessenen Frist zu untersuchen und eventuelle Mängel gegenüber dem Designer zu rügen. Beanstandungen und Rügen gleich welcher Art sind innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich beim Designer geltend zu machen. Danach gilt das Werk als vertragsgemäß und mängelfrei abgenommen.

 

14 /// Gestaltungsfreiheit und Vorlagen

14.1 Im Rahmen des Auftrags besteht für den Designer Gestaltungsfreiheit. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen.

14.2 Der Designer haftet nicht für die wirtschaftliche Verwertbarkeit der Designvorlagen. Ebenso wenig haftet er für deren Schutzfähigkeit und die Durchsetzbarkeit damit zusammenhängender Ansprüche aus Urheber-, (Gemeinschafts-)Geschmacksmuster-, Gebrauchsmuster-, Patent-, Marken- und Wettbewerbsrecht, und ihm obliegen auch keine dahingehenden Recherchen. Allerdings ist der Designer verpflichtet den Auftraggeber auf insoweit eventuell bestehende rechtliche Risiken hinzuweisen, sofern sie ihm während der Vertagsdauer bekannt waren.

 

15 /// Datenschutz und Geheimhaltung

15.1 Der Auftraggeber willigt in die Erhebung, Speicherung, Nutzung, Weitergabe und ggf. Änderung seiner personenbezogenen Daten ein, soweit dies für die Abwicklung des Auftrages durch den Designer erforderlich ist. Der Designer ist insbesondere berechtigt, Auftraggeberdaten an Dienstleistungspartner weiterzugeben, wenn es die Auftragsabwicklung erfordert. Zu anderen Zwecken werden die Auftraggeberdaten nicht weitergegeben

15.2 Die Parteien verwenden alle Unterlagen, Informationen und Daten, die sie zur Durchführung des Auftrages erhalten, nur zur Durchführung des Auftrages. Solange und soweit sie nicht allgemein bekannt geworden sind, sind sie vertraulich zu behanlden. Diese Pflicht bleibt auch nach Durchführung des Auftrages bestehen.

15.3 Der Designer ist berechtigt, in Zusammenarbeit mit dem Kunden mit dem Auftragsgegenstand an Design-Wettbewerben teilzunehmen.

 

16 /// Schlussbestimmungen

16.1 Für den Fall, dass der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, er seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegt, wird der Wohnsitz des Designers als Gerichtsstand vereinbart. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

16.2 Alle Nebenabreden zum Vertrag oder diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

16.3 Ist eine der vorstehenden Geschäftsbedingungen unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Geschäftsbedingungen nicht.

 

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